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Streit um Schweinemast vor Gericht

PM des BVerwG vom 23. 11. 2016:
Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig

Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können.
Der Landkreis hat bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Schweine beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) so zu gestalten, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

Das Unternehmen hält die Anordnung für rechtswidrig, weil der Vorschrift genügt werde, wenn ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand strecken könne, auch wenn dort ebenfalls ein Schwein gehalten werde. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Klage mit Urteil vom 24. November 2015 abgewiesen und ausgeführt, nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müsse es den in einem Kastenstand gehaltenen Schweinen möglich sein, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

Die Vorschrift formuliert Mindestbedingungen, die der Verordnungsgeber zum Schutz der Tiere für unerlässlich gehalten hat, und gilt individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig ist damit insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein kann.

BVerwG 3 B 11.16 - Beschluss vom 08. November 2016

Vorinstanzen: OVG Magdeburg 3 L 386/14 - Urteil vom 24. November 2015
VG Magdeburg 1 A 230/14 MD - Urteil vom 03. März 2014

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordung (TierSchNutztV) § 24 […] (4)
Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass
1. die Schweine sich nicht verletzen können und
2. jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

Presseartikel anlässlich der Klageeinreichung
vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht

rbb 06.06.2016
Potsdamer Neue Presse vom 07.06.2016
Berlin Online
Berliner Zeitung vom 07.06.2016
topagrar online

Technischer Defekt als Ursache für Brand in Schweinemast

Lanitz-Hassel-Tal (dpa/sa) - Nach dem Brand in einer Schweinemastanlage in Lanitz-Hassel-Tal (Burgenlandkreis) gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass das Feuer durch einen technischen Defekt entstanden ist. Momentan gebe es keine Hinweise auf eine Brandstiftung, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Bei dem Feuer waren am Freitag etwa 1800 Jungschweine getötet worden. Zunächst war von bis zu 4000 toten Tieren berichtet worden. Der Schaden durch den Tod der Tiere sowie an dem Stallgebäude, den darauf installierten Solaranlagen und einem Futtersilo wurde auf 450 000 Euro geschätzt.

** Pressemitteilung Animal Rights Watch als pdf

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen van Gennip ein – und ermittelt weiter gegen Tierschützer
Magdeburg, 12.11.2015:

Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 schockierendes Material aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt.

Wegen massiver Tierquälerei und zahlreicher tierschutzrechtlicher Verstöße zeigte ARIWA den Betreiber darüber hinaus an.

Bei der anschließenden behördlichen Kontrolle wurden die Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt und mit Bußgeld im sechsstelligen Bereich geahndet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg stellt nun jedoch die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ein. Gleichzeitig wird weiter gegen die Tierschützer wegen Hausfriedensbruch ermittelt.
Damit zeigt sich erneut, dass das Tierschutzgesetz keinen wirklichen Wert hat.
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt, dass die Tiere im Sinne des Tierschutzgesetzes erheblich leiden, dass ihnen Schmerzen zugefügt werden oder dass das Wohlbefinden über ein schlichtes Unbehagen hinaus beeinträchtigt ist.
„Zu behaupten, viel zu enge Kastenstände, kein ständig vorhandenes Trinkwasser und zu enge Gruppenbuchten würden kein Leid verursachen, ist einfach zynisch. Allein die illegale Haltung von Ebern in Kastenständen, wie sie in Sandbeiendorf vorgefunden wurde, reicht für eine Strafverfolgung aus“, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA.
„Aber schon die legalen Haltungsbedingungen, wie sie in Verordnungen und Erlassen geregelt sind, widersprechen dem Tierschutzgesetz fundamental und bedeuten massive Tierquälerei“, bekräftigt Sandra Franz. Während Tierhalter selbst bei tausendfacher offensichtlicher Tierquälerei nicht mal vor Gericht kommen, ermittelt dieselbe Staatanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch weiter gegen die Tierschützer, die die Tierschutzverstöße aufgedeckt haben. „Dabei sind Filmaufnahmen aus Tieranlagen das einzige Mittel, um den seit Jahren leidenden Tieren zu helfen und die Menschen über diese tierquälerischen Zustände in der Tierindustrie zu informieren“, so Sandra Franz weiter. Solange Tiere in unserer Gesellschaft als Ware und Produktionsmittel gelten, werden grausame Zustände unvermeidlich und Rechtsverstöße und Tierquälerei an der Tagesordnung sein. Deshalb ist die Politik gefordert, pflanzliche Alternativen und die bio-­vegane Landwirtschaft zu fördern.

Unter folgendem Link finden Sie Fotoaufnahmen aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf, die Sie mit dem Quellenhinweis „Animal Rights Watch“ im Zusammenhang mit dieser Pressemeldung verwenden können: http://ariwa.org/download/print/2013-07-11-sandbeiendorf.zip

Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse an Video-Material aus der Anlage. Unsere Berichterstattung zu dem Fall können Sie hier nachlesen: http://www.ariwa.org/aktivitaeten/aufgedeckt/recherchearchiv/698-strafanzeige-gegen-mega-schweinehalter.html

Pressekontakt: Sandra Franz, Tel.: 01577-6633353,
E-Mail: presse@ariwa.org

Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) ist eine gemeinnützige Tierrechtsorganisation. ARIWA deckt die Zustände in der Tierindustrie auf und fördert eine tierfreundliche, vegane Lebensweise. Bundesweite Bekanntheit erlangte ARIWA durch die Veröffentlichung von Recherchen in Bio-­Betrieben und Schweinezuchtanlagen und durch die Ausrichtung des „Vegan Street Day“ in Stuttgart und Dortmund. Zahlreiche politische TV-Magazine sowie viele Print- und Onlinemedien nutzen regelmäßig von ARIWA zur Verfügung gestelltes Bildmaterial.
Animal Rights Watch e.V. - ARIWA // Vegan Street Day
Sandra Franz +49 1577 6633353 (Mobil)
E-Mail: sandra.franz@ariwa.org presse@vegan-street-day.de http://www.ariwa.org

Das Leben der Schweine: 110 Kilo bis zum Tod

Lesenswert und eine gute Situationsbeschreibung:

Die TAZ (Gabriele Goettle) vom 29. Juli 2015

Nachts in der Schweinefabrik
von Dr. Friederike Schmitz in The Huffington Post

Die Ferkelchen sind höchstens wenige Tage alt. Sie wirken so winzig und gleichzeitig so faszinierend ‚fertig', wie ich es sonst von menschlichen Säuglingen kenne. Mit den kleinen Rüsselnasen suchen sie am Boden und am Bauch der Mutter nach den Zitzen, mit den kleinen Beinchen klettern sie über ihre Geschwister. Ich bin nicht religiös und kann auch mit Spiritualität nicht viel anfangen, aber meine unmittelbare Reaktion auf diese neugeborenen Ferkel lässt sich am besten mit „Ehrfurcht" beschreiben.

Auch heute, da wir so viel erklären und noch mehr manipulieren können, bleibt das Leben auf einer bestimmten Ebene doch ein Wunder: Da sind plötzlich Wesen in der Welt, die es vorher nicht gab. Sie sind ganz neu und frisch. Und irgendwie beginnt die Welt gerade erst für sie. Sie sind bereit, alles zu erkunden, zu lernen und Erfahrungen zu machen. Sie haben alles noch vor sich.

Das ist mein Eindruck in dieser Nacht, als ich die Ferkel in der Abferkelbox anschaue. Und dieser Eindruck kollidiert so massiv mit der Umgebung, mit den Umständen, mit der ganzen Szenerie, dass es sich anfühlt wie ein Widerspruch, wie ein Fehler in der Wirklichkeit. Es ist auf eine Weise unbegreiflich, dass so etwas wie das hier tatsächlich existiert.

Die Abferkelbox ist eine von mindestens zwanzig in einer Reihe. Auf der anderen Seite des schmalen Ganges, in dem ich stehe, sind nochmal so viele. Und dieser Gang ist nur einer von vielleicht zwanzig Stück nebeneinander. In jeder Box liegt eine riesige Muttersau, eingequetscht zwischen Metallbügeln. Es stinkt so stark, dass ich auch mit dem Mundschutz kaum durch die Nase atmen kann.

Am Ende des Ganges führt eine Tür in einen breiten Hauptgang. Von dort gehen weitere Türen ab, in Hallen mit Sauen in Kastenständen und in Ställe für die gerade abgesetzten Ferkel. Der nächste Quergang führt zu den Buchten mit den älteren Ferkeln und den Mastschweinen. Über 30.000 Schweine gibt es in diesem Komplex, der insgesamt rechteckig ist und selbst an den Außenwänden so gut wie kein Tageslicht einlässt. Die Gänge sind dreckig. An den Decken verlaufen Rohre mit Staub und Spinnweben.

Ich bin zum ersten Mal in so einer Anlage. Die Bilder, die wir nachher mit nach draußen bringen, zeigen die üblichen Szenen, die mittlerweile zu Recht das Image der Massentierhaltung prägen: Zitternde, halbtote und tote Ferkel in den Abferkelbuchten. Eingezwängte Sauen in Kastenständen, in denen sie noch nicht einmal ihre Beine ausstrecken können.

Vollgekotete Spaltenböden, Mastschweine mit angefressenen Ohren, riesigen Bauchausbeulungen und anderen offensichtlichen Leiden. All diese Dinge sind jeweils für sich kaum auszuhalten. Was sich mir aber in dieser Nacht am stärksten einprägt, ist das Gesamtbild, die absolute Trostlosigkeit dieses Ortes.

Das komplette Leben wahrscheinlich all dieser Schweine spielt sich innerhalb dieser Wände ab. Die Muttersauen verbringen die paar Jahre, in denen sie zur Ferkelerzeugung genutzt werden, abwechselnd in Abferkelbucht, Kastenstand und Gruppenhaltung. Für die Gruppenhaltung werden hier einfach die Kastenstände hinten geöffnet und die Gänge seitlich abgesperrt. Die Mastschweine haben etwa sechs Monate zu leben.

Zwischendurch werden sie ein paarmal umgestallt und rücken so in dem Gesamtkomplex immer weiter vor, Richtung Ausgang, Richtung Schlachttransport. In jedem Stadium erwartet sie praktisch dasselbe: Ein paar Meter harter Spaltenboden. Enge. Kot. Gestank. Mit Glück mal eine Eisenkette, die von der Decke baumelt. Sonst nichts.

Das ist doch kein Leben!
Diesen Satz habe ich im Kopf, als ich mich zwischen den Buchten bewege. Aber das ist genau das Leben, das die Ferkel in der Box, die ich betrachte, vor sich haben. Das ist es, was sie erwartet, wofür sie geboren wurden. Das, und dann Transport, Schlachthof, Verarbeitung zu Schnitzel und Mettwurst. Darin liegt der Widerspruch: Leben und doch kein Leben, Individuum und Produkt, Ehrfurcht und Kalkül.

Bevor wir die Anlage verlassen, machen wir noch Fotos vom Inneren des vollen Kadavercontainers. Ein großes aufgedunsenes Schwein, blau angelaufen, steckt tief in dem Container, der Rücken unten, der Kopf fast versunken. Es reckt die Beine in die Höhe. Dazwischen, darüber und daneben Nachgeburten, Blut, Schleim, mittelgroße Ferkel, ein weiteres großes Schwein mit offenen Augen, mehrere winzige Ferkelchen, einige abgeschnittene Ferkelschwänze.

Wieder in der Außenwelt angekommen, ziehen wir unsere Schutzkleidung aus und gehen durch die kalte Nacht über das Feld zurück ins Dorf. Nur wenige hundert Meter entfernt von der Anlage fangen Einfamilienhäuser an, mit gepflegten Vorgärten und Obstbäumen. Als wir vorbeilaufen, bellt ein Hund.

Artikel aus der FAZ vom 24. November 2014 von Christa Hucklenbroich als pdf oder online

ZDF ZOOM: Gefahr aus dem Stall
Tödliche Keime – machtlose Politik? 15.000 Menschen sterben allein in Deutschland jedes Jahr an Infektionen. Schuld sind resistente Erreger, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Die sogenannten „Krankenhauskeime“ verursachen unter anderem Wunden, die nicht mehr verheilen.

Neueste Aufnahmen aus der Anlage in Sandbeiendorf ,
Brisant 17.12.13

Strafanzeige von ARIWA gegen van Gennip als

Van Gennip zieht Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung überraschend zurück !!!!!

Erschlagene Ferkel: Brutaler Alltag in Schweinezuchtbetrieben

Brutaler Alltag in Schweinezuchtbetrieben:

Erschlagene Ferkel Animal Rights Watch deckt grausame Praxis der "Ferkelproduzenten" auf - Report Mainz berichtet 10.12.2013:

Es ist extrem brutal - und es ist Alltag in den Schweinezuchtbetrieben:
Kleine Ferkel werden von den Mitarbeitern an den Hinterbeinen aus den Buchten von ihren Müttern weggerissen und auf die Boxenwände oder den Betonboden geschlagen, bis sie tot sind. Animal Rights Watch deckt mit Undercoveraufnahmen die grausame Praxis der "Ferkelproduzenten" auf.

Report Mainz berichtet. Lesen Sie hier mehr zu den erschütternden Enthüllungen bei deutschen "Ferkelproduzenten". Tierrechtler dokumentieren mit Undercover-Aufnahmen massenweise Verstöße gegen Tierschutzrecht:

Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige gegen einen der größten deutschen Schweinehalter - ARD "Brisant" berichtet
Beim Betreten der Schweineanlage stockt der Atem: Gestank von Verwesung, leidende Schweine wohin das Auge schaut, Milliarden von Maden in den Güllegruben unter den Schweinen.
65.000 Schweine stehen in der Anlage des Niederländers Harry van Gennip in Sandbeiendorf / Sachsen-Anhalt, die Kadavertonnen sind gefüllt mit toten Schweinen. Kurz nach der Wende kaufte van Gennip die stillgelegte DDR-Altanlage und nahm sie Anfang der 90er Jahre als größte Schweineanlage Europas wieder in Betrieb.
Besonders brisant: der Niederländer will eine weitere Tierfabrik mit mehreren Zehntausend Schweinen in Haßleben / Uckermark in Betrieb nehmen.
Lesen Sie hier mehr zu der Recherche.

Animal Rights Watch deckt auf: Illegale Schweinezuchtpraxis in Deutschland

Seit dem 1. Januar 2013 dürfen Zuchtschweine nicht mehr dauerhaft in Kastenständen eingepfercht werden, sondern müssen unter anderem während eines Teils ihrer Trächtigkeit in Gruppen gehalten werden. Trotz 12jähriger Übergangsfrist erfüllten 17 EU-Mitgliedsstaaten Anfang Januar das geltende EU-Tierschutzrecht nicht. Auch Schweinegigant Deutschland nicht. Dass selbst ein Dreivierteljahr später entgegen der Behauptungen des Landwirtschaftsministeriums noch in vielen deutschen Schweineställen verbotene Haltungen existieren, enthüllen neue Recherchen von Animal Rights Watch.

Spiegel-Online, NDR, MDR und ARD berichteten am 28.11.2013 über die illegalen Zustände in deutschen Schweinezuchtbetrieben.
Sehen Sie sich bitte das erschütternde Film- und Bildmaterial unserer Recherche in deutschen Schweinezuchtbetrieben an.

Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal

05.02.2014: Staatsanwaltschaft sieht trotz Selbstanzeige von Tierschützern kein rechtswidriges Handeln. Nur durch das heimliche Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei schwere Verstöße und Tierquälerei festgestellt, die zuvor durch routinemäßige Kontrollen nicht aufgedeckt werden konnten. In einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gera erklärten die Tierschützer, die Anlage nachts ohne Einwilligung des Betreibers betreten zu haben, weil es sonst keine Möglichkeit gegeben habe, die tierquälerischen Zustände aufzudecken. Normale Veterinäramtskontrollen seien angekündigt und könnten bei großen Betrieben in der Regel nur einen kleinen, oftmals vorbereiteten Teil untersuchen. Die Staatsanwaltschaft sieht nun kein rechtswidriges Handeln der Tierschützer und hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Hausfriedensbruch abgesehen. Auch der Betreiber der Anlage hatte die Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Die Ermittlungen gegen den Schweinezuchtbetrieb wegen Tierquälerei dauern derweil hingegen an. "Dieses Ergebnis haben wir erhofft und erwartet", so Wolfgang Siebert von Animal Rights Watch. Die Tierrechtsorganisation hatte die Filmaufnahmen u.a. über ARD Tagesthemen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Staatsanwaltschaft erklärte in ihrem Bescheid an die Tierschützer, dass sie unter Verweis auf § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht. Demnach ist nur dann staatsanwaltlich einzuschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Tat vorliegen und gesetzlich nichts anders bestimmt ist. „Hier überwiegt der rechtfertigende Notstand nach §34 StGB“, sagt Wolfgang Siebert. Demnach handelt derjenige nicht rechtswidrig, der eine Tat begeht, um eine Gefahr für sich oder andere abzuwenden. „Mir fällt kein milderes Mittel ein, um den dort seit Jahren leidenden Tieren zu helfen und die Verbraucher über diese tierquälerischen Zustände in der Tierindustrie zu informieren“, so der Tierrechtler abschließend. Nach der Ausstrahlung des Filmmaterials aus der Schweinezucht kam es bundesweit zu Empörung über die Situation in der Anlage, die zu den größten in Deutschland gehört. Animal Rights Watch hält das Entstehen grausamer Zustände für unvermeidlich, solange Tiere in unserer Gesellschaft als Ware und Produktionsmittel gelten.

TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach in Le Monde Diplomatique vom 8.11.13
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
..."Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll.
Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.
Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."...